Dr.
Florian
Dorn

Arbeit und Leistung müssen sich wieder spürbar mehr lohnen. Wir brauchen ein neues Wohlstandsversprechen, das mit eigener Leistung erreichbar ist. Dazu müssen wir vor allem bei den mittleren Einkommen die Steuer- und Abgabenlast reduzieren. Wir passen den Steuertarif an (u.a. Freibeträge erhöhen, Mittelstandsbauch abflachen), damit vom nächsten hinzuverdienten Euro endlich wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Auch Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei ausgezahlt und der Soli abgeschafft werden. Wer als Rentner oder Pensionär länger arbeiten kann und möchte, soll mtl. bis 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Damit ermöglichen wir die eigene Rente aufzubessern und wir das Wissen der Menschen bleibt den Betrieben länger erhalten. Wir modernisieren zudem das Arbeitsrecht. Künftig soll für alle anstelle der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche gelten. Das schafft mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe. Das Bürgergeld in der jetzigen Form muss abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir wieder eine echte Grundsicherung für wirklich Hilfsbedürftige. Wer arbeiten kann, soll auch mit dem Prinzip Fördern und Fordern zur Arbeit geführt werden. Sozial gerecht ist, wenn sich Arbeit wieder spürbar mehr lohnt als das Nicht-Arbeiten. Zudem wollen wir diejenigen mehr entlasten, die sich für andere engagieren, indem wir die Ehrenamtspauschale weiter erhöhen.

Deutschland muss als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig und attraktiv werden. Wirt stehen wirtschaftlich vor einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Als einziges Industrieland ist unsere Wirtschaftsleistung durchweg seit 2021 gesunken. In unseren Standort wird weniger als vor fünf Jahren investiert, während gleichzeitig die Investitionen in vielen Nachbarländern steigen. Das hat auch mit unseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu tun, die unseren Wirtschaftsstandort aktuell zusätzlich schwächen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft für gute Beschäftigung, gute Löhne, steigende Renten sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir mit unserem Programm auf gesundes Wachstum, Investitionen, breite Entlastung und mehr Freiräume für unsere Unternehmen. Wenn die Wirtschaft wächst und der Wohlstand steigt, steigen auch die Staatseinnahmen, um die wachsenden finanziellen Anforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Klar ist daher, Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die dringende Grundlage, um all die weiteren Herausforderungen angehen zu können. Mit einer guten Wirtschaftsentwicklung machen wir den Kuchen des Wohlstands größer. So vermeiden wir neue Verteilungskonflikte. Wir haben zudem in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Mit einer Staatsquote von fast 50% geht schon fast jeder zweite erwirtschaftete Euro an den Staat. Wir halten daher an der Schuldenbremse fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen auf Kosten der jungen Generation. Wir wollen die Lasten nicht auf die Zukunft abwälzen. Vielmehr müssen wir im Bundeshaushalt mehr Ausgabendisziplin haben und Ausgaben in die Bereiche umschichten, die wirklich Priorität im Land haben müssen.

Unser Wirtschaftsstandort ist nicht mehr attraktiv für Investitionen. Die Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen und die Belastung für die Unternehmen sind riesig. Wir müssen weg von der Belastungspolitik und wieder für eine verlässliche Politik und für eine breite Entlastung für alle Unternehmen und Selbständigen sorgen. Damit erreichen wir einen Aufbruch für die Wirtschaft, der Optimismus und neue Kräfte freisetzt. Dazu wollen wir die Wirtschaft spürbar bei Bürokratie, Energiekosten und Steuern entlasten, damit unser Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Beispielsweise sind wir bei den Unternehmenssteuern ein Hochsteuerland unter den Industrienationen. Wir wollen daher die Unternehmenssteuer stufenweise auf max. 25% senken, den Rest-Soli abschaffen, Abschreibungen für Investitionen beschleunigen und die Verlustverrechnung erleichtern, damit unser Standort wieder interessant für Investitionen und Innovationen wird. Dies sorgt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und schließlich auch für steigende Löhne, Konsum und Renten.

Wir müssen dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft wieder mehr den Rücken stärken, indem wir wieder für mehr Planungssicherheit, bessere Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dazu gehört die Agrardieselentlastung und Mindeststandards bei Lebensmittelimporten. Unsere Landwirte verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Zeit für ihren Betrieb statt für Dokumentationspflichten. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können. Stoffstrombilanzierung im Düngerecht und die Entwaldungsverordnung sind Beispiele für verfehlte und überflüssige Bürokratie. Moderne Tierhaltung muss durch Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren von Stallbauten gefördert werden.

Wir müssen weg von der Bevormundung und zurück zu mehr Eigenverantwortung. Die zunehmende Regulierung und Dokumentationspflichten bremsen uns zunehmend aus. Wir wollen, dass überall – egal ob bei Industrie, Handwerk, Landwirtschaft oder Gesundheit und Pflege - die Beschäftigten und Selbständigen endlich wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben, statt unendlich Zeit für das Erledigen von oft wenig zielführenden Dokumentationen einsetzen müssen. Wir wollen die Menschen und Betriebe mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks von überflüssigem Papierkram entlasten. Erleichterung schaffen wir auch durch beschleunigte Digitalisierung. Verfehlte Regulierung, Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. Überflüssige Belastungen wie das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Wir machen Schluss mit dem deutschen Draufsatteln und nehmen die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig. Genehmigungsverfahren müssen wir beschleunigen. Wir wollen zudem den Personalbestand in der Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung wieder reduzieren.

Die Verknappung des Energieangebots in Deutschland führte zu steigenden Preisen für Industrie und private Haushalte. Wir müssen wieder dringend das Energieangebot ausweiten. Nur mehr Angebot senkt dauerhaft die Preise. Dazu wollen wir die Energiewende ideologiefrei und technologieoffen vorantreiben. Wir bauen Netzinfrastruktur, Speichertechnologien und erneuerbare Energien aus. Dabei setzen wir auf wirtschaftliche Lösungen, auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Die Energiewende geht nur mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Mit dem Hineinregieren in den Heizungskeller soll Schluss sein, stattdessen wollen wir technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen vorantreiben. Wir müssen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Klimaschutz innovativ in Einklang bringen, denn nur so werden uns die anderen Länder der Welt auf diesem Weg folgen. Wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als richtiges marktwirtschaftliches Instrument beim Klimaschutz. Damit begrenzen wir effizient den CO2-Austoß und schützen das Klima auf dem bestmöglichen und ökonomisch sinnvollsten Weg. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen wir direkt, um Betriebe und Haushalte direkt durch eine Reduzierung bei Stromsteuer und Netzentgelten zu entlasten. Damit wird der Strom wieder schneller und spürbar für alle günstiger und dass Leben bezahlbarer. Wir wollen auch künftig technologieoffen bleiben und halten daher ideologiefrei an der Forschung in der Kernenergie für die Zukunft fest.

Familien sind echte Leistungsträger und Stabilitätsanker. Wir wollen Familien genug Spielraum geben, um ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und den Kindern beste Startchancen zu geben. Dazu führen wir flexible Wochenarbeitszeitmodelle für mehr berufliche Flexibilität in Familien ein. Der Kinderfreibetrag soll in Richtung des Grundfreibetrags erhöht werden, damit Familien mit Kindern steuerlich weniger belastet werden. Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten. Wir wollen eine gute Versorgung von Kinderbetreuungsplätzen. Dafür müssen wir auch die Kommunen besser unterstützen und den Erziehungsberuf stärken. Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startchancen von Anfang an - und zwar alle. Zentral dafür ist ein funktionierendes und leistungsfähiges Bildungssystem. Sprachtests im Vorschulalter sind wichtig, um den Förderbedarf von Kindern schon im Vorschulalter frühzeitig zu erkennen. Wir halten auch am Prinzip Leistung und Anstrengung fest (z.B. Bundesjugendspiele), da dies eine entscheidende Vorbereitung auf die Herausforderungen des Lebens ist. Die Beantragung von BAFÖG soll unbürokratischer laufen.

Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur schneller modernisieren, die Digitalisierung endlich schneller und besser voranbringen und unseren Innovations- und Technologiestandort stärken. Forschung, neue Technologien und Innovationen sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Jobs in der Zukunft. Wir wollen eine Hightech-Agenda für Deutschland auflegen, ein Digitalministerium mit umfangreichen Befugnissen einführen, Lust auf Unternehmertum machen, indem wir Start-Ups von bürokratischem Aufwand befreien und Ausgründungen zu marktfähigen Lösungen besser unterstützen. In der Datenpolitik müssen wir umsteuern und eine echte Datenchancenpolitik umsetzen, damit wir bei den Innovationen und zukünftigen Wachstum im Bereich Open Data nicht abgehängt werden. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, gerade bei Verkehr, Netzausbau und digitalen Infrastrukturen. Dreh- und Angelpunkt bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine angemessene und dauerhafte Finanzierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur durch den Bund, damit Sanierungen und Netzausbaumaßnahmen in Angriff genommen werden können. Um den Wahlkreis in der Verkehrsanbindung nachhaltig zu stärken, sollte – um ein Beispiel zu nennen - der mehrgleisige Ausbau der Bahnstrecke Memmingen-München sowie der Ausbau mit Elektrifizierung der Illertalbahn vorangetrieben werden. Auch die Staudenbahn stärkt die Anbindung vieler Kommunen in der Region nach Augsburg.

Unser Land braucht eine spürbare Wende in der Migrationspolitik. Der unkontrollierte Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Unsere Kapazitäten bei Kommunen, Behörden, Schulen und Sicherheitsbehörden sind erschöpft und überastet. Wir brauchen daher eine strikte Begrenzung und Kontrolle der Migration. Nur so gelingt es uns, Asylbewerber, die zu uns kommen und bleiben dürfen, auch schnell in die Arbeit zu führen, zu qualifizieren und besser zu integrieren. Gleichzeitig schaffen wir bessere Startchancen durch breites und schnelleres Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Klar muss ein: Ohne deutsche Sprache wird die Integration nur schwer gelingen. Express-Einbürgerungen lehnen wir ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Wer kein Bleiberecht hat, sollte schon an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Bis wir so weit sind, möchten wir die deutschen Staatsgrenzen schützen, um wieder selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und bleiben darf. Asylverfahren und Rückführungen müssen im Sinne aller beschleunigt werden. Bei Sozialleitungen für Ausreisepflichtige setzen wir weiter auf die Bezahlkarte. Gleichzeitig müssen wir uns weiter darum bemühen, an der Bewältigung der Fluchtursachen mitzuwirken. Bei der Debatte um die Migrationspolitik sollten wir auch wieder mehr Wertschätzung für die gut integrierten und fleißigen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land in den Vordergrund stellen. Wir wollen auch weiterhin ein weltoffenes Land sein. Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ohne diese Menschen würden viele Bereiche unseres alltäglichen Lebens nicht mehr funktionieren. Als alternde Gesellschaft sollten wir weiter offen für einen kontrollierten Zuzug qualifizierter Fachkräfte sein. Gleichzeitig muss daher auch die legale Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden. Hierfür wollen wir eine digitale Agentur „Work-and-Stay“ Agentur einrichten, die endlich den gesamten Prozess von Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand für Arbeitgeber und Zuwanderer bietet.

Wir müssen uns an die neue Sicherheitslage in Europa und der Welt anpassen. Die Sicherheitspolitik und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit müssen wir stärken, um Freiheit, Frieden und Sicherheit in Europa auch in Zukunft zu sichern. Die angekündigte Zeitenwende ist leider nicht im Bundeshaushalt für Verteidigung angekommen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstrategie, auch die Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates ist dringend geboten, um Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa-, und Entwicklungspolitik bei Fragen der nationalen Sicherheit besser zu vernetzen. Wir müssen für den Ernstfall besser vorbereitet sein, damit es erst gar nicht dazu kommt. Nur wenn wir selbst glaubwürdig mit unseren europäischen Partnern zusammen verteidigungsfähig werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen (weil wir dann weniger wahrscheinlich überfallen werden). Unser NATO-Verteidigungsbündnis darf keinesfalls zur Debatte stehen, aber die Abhängigkeit von den amerikanischen Fähigkeiten müssen wir reduzieren. Unsere Streitkräfte brauchen deutlich schneller modernstes Material in ausreichender Menge. Wir brauchen dafür deutlich mehr Geld für die Bundeswehr (mehr als 2% des BIP) und effizientere Beschaffungsprozesse und gemeinsame Produktion mit unseren europäischen Partnern zusammen. Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, indem wir verlässlich für mehr Aufträge in den nächsten Jahren sorgen. Wir wollen auch im Rahmen eines Gesellschaftsjahres den Aufwuchs der Wehrpflicht wieder einführen. Die glaubwürdige Wehrfähigkeit der Bevölkerung dient auch dem Frieden und der Sicherheit unseres Landes. Auch bei der inneren Sicherheit müssen wir unsere Polizei und Sicherheitsbehörden deutlich besser ausstatten, technisch an die heutige Zeit anpassen, besser finanzieren und mehr Befugnisse geben (z.B. Bundespolizei). Auch bei der Zollpolizei müssen wir aufrüsten, um Verbrechensgewinne besser aufdecken und abschöpfen zu können. Klar muss sein, Straftaten dürfen sich in diesem Land nicht lohnen.

Wir stehen für eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, die wir auch in Zukunft in ihrer Qualität und Erreichbarkeit aufrechterhalten und verbessern wollen. Es geht um Eigenverantwortung, Prävention und Daseinsvorsorge, die auch auf dem Land verlässlich funktionieren muss. Dazu gehört auch das Aufrechterhalten von Arztpraxen und Präsenzapotheken in der Fläche, die wir erhalten und dafür stärken wollen. Aufgrund des demografischen Wandels stehen wir jedoch vor steigenden Kosten bei Gesundheit und Pflege, wenn wir eine gute und flächendeckende Versorgung aufrechterhalten wollen. Den Krankenhäusern gelingt es schon jetzt immer weniger die steigenden Betriebskosten (Personal-, Energie- und Sachkosten) zu decken. Die Folge sind teils erhebliche wirtschaftliche Schieflagen. Wir sollten durch gezielte finanzielle Hilfen und Bürokratieabbau den Druck auf die Kliniken verringern. Wir wollen auch künftig die bestmögliche flächendeckende und wohnortnahe Grundversorgung und müssen die Maßnahmen an den Bedürfnissen der Patienten orientieren. Durch eine verbesserte Patientensteuerung wollen wir die Wartezeiten auf Arzttermine senken. Die häusliche Pflege wollen wir verbessern und an die Situation der Angehörigen anpassen. Pflegeleistungen müssen dafür flexibler eingesetzt werden können. Den Pflegeberuf müssen wir attraktiver machen – durch mehr Planbarkeit, bessere Arbeitsbedingungen mit weniger Dokumentationspflichten, besseren Aufstiegsmöglichkeiten und perspektivisch einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr.

Sozial gerecht ist, wenn Arbeit sich spürbar mehr lohnt als das nicht arbeiten. Daher wollen wir die Steuer- und Abgabenlast bei mittleren Einkommen reduzieren. Dazu gehört aber auch das „Bürgergeld“ abzuschaffen und mit einer neuen Grundsicherung den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen. Für alle die arbeiten können, muss das Prinzip Fördern und Fordern gelten. Im Wahlprogramm von CDU/CSU wird an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter festgehalten. Rentenkürzungen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch unsere Agenda für wirtschaftliches Wachstum werden auch die Löhne und somit angekoppelt die Renten künftig wieder steigen. Wirtschaftliches Wachstum ist daher der beste Weg, dass das Geld auch im Alter reicht. Entscheidend ist als Grundlage, dass sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnt, damit auch die Arbeitsstunden der Erwerbsbevölkerung wieder steigen. Zudem führen wir die Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus noch weiterarbeiten kann und möchte, bekommt sein Gehalt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Wir wollen Rentner auch ganz pragmatisch entlasten und wollen den Regelfall bei der Steuererklärung entbehrlich machen. Mit der Frühstartrente möchte wir künftig für Kinder ab 6 Jahren bis zur Volljährigkeit ein Startvermögen für eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge anlegen. Wir müssen das Bauen und Wohnen wieder in allen Regionen Deutschlands bezahlbar machen. Menschen sollen dort gut leben können, wo ihr zuhause ist. Um das Bauen wieder bezahlbar zu machen, müssen wir die Rechtsvorschriften beim Bau spürbar und verantwortungsbewusst auf ein gesundes Maß reduzieren. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau fördern. Aber insgesamt kann nur günstigeres bauen und mehr Bauen und Sanieren für bezahlbare Mieten sorgen. Wir müssen auch bei den Bauvorschriften das Bauen leichter ermöglichen. Im Wahlprogramm wollen wir auch die Kosten für energetisches Sanieren von der Erbschaftssteuer abzugsfähig machen, um effiziente energetische Sanierung von Altbestand attraktiver zu machen. Insgesamt müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch beim Bau.